MPU § Grundsätzliches, Gründe & Ablauf
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verkehrsrechtinfo Redaktion
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- Das medizinisch-psychologische Gutachten bestätigt oder widerlegt die Fahreignung einer Person.
- Bei einem Entzug des Führerscheins muss sie gemacht werden, um die Fahrerlaubnis wiederzubekommen.
- Die MPU-Vorbereitung kann individuell oder in Gruppen stattfinden.
- Mögliche Gründe für die Überprüfung der Fahreignung sind die körperliche oder geistige Beeinträchtigung, das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss sowie zu viele Punkte in Flensburg.
- Die MPU besteht aus mehreren Fragebögen, aus einer medizinischen und psychologischen Begutachtung sowie aus einem Leistungstest.
- Für das Bestehen ist oft ein Abstinenznachweis erforderlich.
- Sämtliche Kosten eines Gutachtens müssen selbst bezahlt werden.
- Es kann kein Rechtsmittel gegen die Anordnung eingelegt werden.
Grundsätzliches zur MPU
Die MPU bezeichnet im Straßenverkehrsrecht das medizinisch-psychologische Gutachten, das Halter immer dann absolvieren müssen, wenn es Zweifel an ihrer Fahreignung gibt. Die medizinisch-psychologische Untersuchung soll dann den Behörden dabei helfen, zu entscheiden, ob die Person für das Führen eines Fahrzeuges doch geeignet ist. In diesem Zusammenhang wird also das Risiko einer erneuten Auffälligkeit des entsprechenden Fahrzeughalters eingeschätzt. Das medizinisch-psychologische Gutachten ist in vielen Fällen notwendig, um die Fahrerlaubnis zurückzubekommen. Bei welcher Begutachtungsstelle die MPU stattfindet, ist nicht vorgegeben, allerdings muss die Auswahl der eigenen Führerscheinstelle übermittelt werden, damit diese die Akte der Begutachtungsstelle zusenden kann.
Gründe für die Begutachtung
Es gibt unterschiedliche Gründe, die die Zweifel an der fehlenden Fahreignung bestimmter Personen begründen können. So kann zum Beispiel die körperliche oder geistige Beeinträchtigung, insbesondere bei älteren Menschen, zur Überprüfung führen. Auch wenn ein Fahrzeughalter aufgrund einer chronischen Erkrankung regelmäßig Medikamente zu sich nehmen muss, kann sich dies zum Beispiel auf die Reaktionsfähigkeit auswirken, wodurch auch ohne Entzug der Fahrerlaubnis ein Verweis auf die medizinisch-psychologische Untersuchung erfolgen kann.
Wenn eine Person illegale Drogen besitzt oder konsumiert beziehungsweise eine Straftat begangen hat, kommt es ebenfalls zu einer MPU. Ebenso können Aggressionen im Straßenverkehr dazu führen. Folgende Auslöser für die Anordnung einer medizinisch psychologischen Untersuchung werden anschließend näher beleuchtet:
- Fahren unter Alkoholeinfluss
- Fahren unter Drogeneinfluss
- Zu viele Punkte in Flensburg
Begutachtungsgrund Alkoholeinfluss
Einer der häufigsten Gründe, weshalb ein medizinisch-psychologisches Gutachten eingefordert wird, ist das Fahren unter Alkoholeinfluss. Dabei muss bei einer Blutkonzentration von 1,6 Promille oder mehr eine MPU gemacht werden, um die Fahreignung des entsprechenden Verkehrsteilnehmers festzustellen. Diese war bis 2021 bei 1,1 – 1,59 Promille nur notwendig, wenn zusätzliche Umstände wie Lallen oder Torkeln vorgelegen haben.
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat allerdings beschlossen, dass alleine die hohe Konzentration einen regelmäßigen Alkoholkonsum nahelegt, weshalb deshalb auch schon in diesem Ausmaß eine medizinisch-psychologische Untersuchung angefordert werden kann. Dabei ist zudem nicht nur das Führen eines Kraftfahrzeuges unter einer bestimmten Alkoholmenge erforderlich, sondern auch das Radfahren unter starkem Alkoholeinfluss kann den Verlust der Fahrerlaubnis zur Folge haben.
Begutachtungsgrund Drogenkonsum
Der Konsum von illegalen Drogen gemäß dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) führt grundsätzlich immer zu einer Entziehung des Führerscheins und damit zusammenhängend auch zu einer MPU. Dies bedeutet, dass die Fahrerlaubnis einem auch dann weggenommen werden kann, wenn die Drogeneinnahme in keinem direkten Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehen muss. Eine Ausnahme stellt Cannabis dar, da bei einem gelegentlichen Konsum ein Gutachten nur bei weiteren Umständen, zum Beispiel durch das Fahren nach der Einnahme, notwendig ist. Dabei wird durch das Abbauprodukt herausgefunden, ob eine Person regelmäßig oder vereinzelt Cannabis konsumiert.
Begutachtungsgrund Punkte in Flensburg
Hat jemand aufgrund von einigen Ordnungswidrigkeiten acht Punkte in Flensburg angesammelt, wird die Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers ebenfalls angezweifelt. Dabei wird ihm der Führerschein entzogen und eine MPU verlangt, um ihn zurückzubekommen. Im Gegensatz zu den beiden bisher besprochenen Fällen ist die MPU hierbei allerdings nicht ganz so streng geregelt, solange die Punkte nicht in Verbindung mit dem Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen. Deshalb bestimmt die Zusammensetzung der Punkte auch das zu erreichende Ergebnis der MPU.
Ablauf einer MPU
Der erste Schritt für eine MPU ist davon abhängig, ob das Gutachten aufgrund eines Führerscheinentzugs erforderlich ist oder nicht. Wenn sich die Person durch die Beurteilung erhofft, ihre Fahrerlaubnis zurück zu bekommen, muss sie zunächst einen Antrag auf Wiedererteilung bei der zuständigen Führerscheinstelle einreichen. Die Begutachtungsstelle kann anschließend frei ausgesucht werden.
Danach muss sich die Person bestmöglich auf den Tag des medizinisch-psychologischen Gutachtens vorbereiten. Ist dieser schließlich gekommen, sollte der Betroffene sich pünktlich mit einem Personalausweis bei der Begutachtungsstelle anmelden. Dabei ist es außerdem wichtig, dass er sowohl geduldig als auch kooperativ bleibt und eventuelle Belege für Abstinenz und/oder für eine Therapie vorlegen kann. Im Anschluss daran erfolgt die tatsächliche MPU in folgenden chronologischen Schritten.
Überblick: Ablauf einer MPU
- Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei Entzug
- Auswählen der Begutachtungsstelle
- MPU-Vorbereitung
- Anmeldung bei Begutachtungsstelle am Tag der MPU
- Fragebogen
- Medizinische Beurteilung
- Reaktionstest
- Psychologische Überprüfung
Fragebogen bei einer MPU
Nach der Anmeldung muss die betreffende Person zunächst einmal mehrere Fragebögen ausfüllen. In diesen werden allgemeine Fragen zum Lebenslauf, zum körperlichen Zustand und zu anderen persönlichen Umständen gestellt. Der Grund für die MPU gibt zudem den Rahmen für die Fragebögen vor. Wenn man also aufgrund eines Alkoholverstoßes das Gutachten benötigt, werden auch Fragen dazu auftauchen, die mit dem Zeitpunkt des Vergehens zusammenhängen. Hierbei ist also möglich, dass die Person gefragt wird, ob der Alkoholkonsum zu dieser Zeit einen negativen Einfluss auf ihre Fähigkeiten genommen hat. Der Fragebogen bildet die Basis für die restlichen drei Teile der medizinisch-psychologischen Untersuchung.
Medizinische Untersuchung & Leistungstest
Im Anschluss an das Ausfüllen der Fragebögen erfolgt eine Überprüfung durch einen Arzt. Dieser stellt Fragen zu möglichen Vorerkrankungen und führt Routineuntersuchungen durch. Im Zusammenhang mit möglichen Abhängigkeiten (Medikamente, Alkohol, Drogen) werden dabei durch eine Blutuntersuchung auch mögliche Folgeschäden ersichtlich. Wenn die Begutachtung wegen Drogen erfolgt, wird hierbei zusätzlich auch noch ein Urinscreening vorgenommen.
Beim Leistungstest werden die Belastbarkeit, die Reaktionsfähigkeit beziehungsweise -schnelligkeit sowie die Sinneswahrnehmung durch einen Verkehrspsychologen überprüft. Dabei wird für jede Kategorie ein Test aus mehreren Möglichkeiten ausgewählt. Der Reaktionstest erfolgt am Computer und es gibt die Option, die entsprechende Aufgabe zu üben. Wird beim Leistungstest das notwendige Ergebnis nicht erzielt, erfolgt ein Paralleltest, um Nervosität als Grund für das Nichtbestehen des ersten Testes ausschließen zu können.
Ablauf der psychologischen Begutachtung
Die psychologische Beurteilung, die aus einem Einzelgespräch mit einem entsprechenden Gutachter besteht, ist der längste Teil einer MPU. Der psychologische Gutachter stellt hierbei auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte sowie allgemeine Fragen. In diesem Teil der medizinisch-psychologischen Untersuchung gibt es also die Möglichkeit, selbstkritisch über sein Fehlverhalten zu sprechen und dem Gutachter zu zeigen, dass man sich bereits dauerhaft verändert hat. Dieses Gespräch ist in vielen Fällen für das Ergebnis des medizinisch-psychologischen Gutachten ausschlaggebend.
Verlauf nach einem positiven Gutachten
Wer seine MPU besteht, hat zwar den Anfang gemacht, um seinen Führerschein auch wiederzubekommen, allerdings müssen entweder noch andere Voraussetzungen beachtet oder weitere Schritte dafür eingeleitet werden. Wenn das Gutachten ausreicht, muss es im Anschluss an die Führerscheinstelle übermittelt und von einem Sachbearbeiter geprüft werden. Erhält die Person dann die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, muss sie zunächst einen vorläufigen Führerschein beantragen. Der neue Führerschein sollte dann innerhalb von zwei Wochen im Briefkasten liegen. Wenn eine positive MPU allerdings nicht genügt, müssen zunächst die anderen Bedingungen erfüllt werden, um den Führerschein wiederzubekommen.
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Kosten einer MPU
Die Kosten einer MPU ergeben sich aus den Rahmenbedingungen des jeweiligen Einzelfalls. Dementsprechend ist zum Beispiel der Grund, weshalb ein solches Gutachten überhaupt gemacht werden muss, auch ein Faktor, der sich auf die Gesamtkosten auswirkt. Wenn also Abstinenznachweise nötig sind, muss mit höheren Kosten gerechnet werden, als bei einer Untersuchung wegen der Überschreitung der Punkte. Pauschal muss man bei einem medizinisch-psychologischen Gutachten mit einem Betrag zwischen 500 und 2000 Euro rechnen. Derjenige, der die MPU machen muss, trägt auch die gesamten Kosten, weshalb er sich nicht voreilig für eine Begutachtungsstelle entscheiden sollte. Folgende kostenrelevante Aspekte werden anschließend näher beleuchtet:
- Kosten der Begutachtung
- Ausgaben für die MPU-Vorbereitung
- Kosten von Abstinenz Nachweisen
Ausgaben für die Begutachtung
Der Preis für die Begutachtung ergibt sich aus dem entsprechenden Vergehen. Wenn die MPU beispielsweise aufgrund einer Punkte Überschreitung angeordnet wird, ist mit weniger hohen Kosten zu rechnen, als beim Fahren unter Alkoholeinfluss oder beim Drogenkonsum des Fahrzeughalters. Seit 2019 können die Begutachtungsstellen ihre Preise selbst festlegen, weshalb man sich die Angebote mehrerer Einrichtungen ansehen und diese miteinander vergleichen sollte, um die Kosten möglichst gering zu halten.
MPU Vorbereitungskurs
Einen Teil der Kosten einer medizinisch-psychologischen Untersuchung macht der Preis für die MPU-Vorbereitung aus. Hierbei wird die Höhe des Preises durch die ausgewählte Vorbereitungsart bestimmt. Wenn Sie sich individuell vorbereiten möchten, ist dies grundsätzlich teurer als Gruppenkurse. Es gibt innerhalb dieser beiden übergeordneten Kategorien auch noch folgende Unterteilungen:
- Infoabende
- Einzel Beratungsgespräch
- Einzelgespräche
- Online-Kurse
Wie viel kostet ein Abstinenznachweis?
Im Rahmen einer MPU sind für alkohol- und drogenabhängige Personen, die ihren Führerschein abgeben müssen, Abstinenznachweise erforderlich. Diese erfolgen entweder durch eine Analyse der Haare oder des Urins. Der Urintest kostet um die 50 bis 150 Euro, wohingegen die Haaranalyse meistens mit einem Preis zwischen 150 und 350 Euro angesetzt ist. Der Unterschied liegt allerdings darin, dass eine Urinanalyse mehrfach innerhalb eines Jahres gemacht werden muss, wohingegen die Haaranalyse einmal ausreicht. Sie sollten sich vor dem ersten Abstinenznachweis also über die verschiedenen Angebote informieren, um nicht nur geeignete, sondern auch preiswerte Screenings für Sie zu finden.
Als Alternative zu einem Abstinenznachweis, um die Kosten zu reduzieren, gibt es in Bezug auf eine MPU wegen des Fahrens mit zu viel Alkohol die Möglichkeit des sogenannten kontrollierten Trinkens. Diese Option besteht allerdings nur dann, wenn ausdrücklich gesagt wird, dass ein Abstinenznachweis nicht unbedingt erforderlich ist. Es gibt für das kontrollierte Trinken allerdings strenge Vorgaben, weshalb betroffene Personen nicht einfach spontan etwas mit Freunden trinken gehen können. Der Zeitraum beträgt hierfür meist drei bis vier Wochen.
Rechtsmittel bei einer MPU
Es können gegen die Anordnung einer MPU keine Rechtsmittel eingelegt werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass es im Zusammenhang mit der medizinisch-psychologischen Untersuchung gar nicht möglich ist, rechtlich dagegen vorzugehen. Haben Sie zum Beispiel nicht bestanden, haben Sie sehr wohl die Möglichkeit, das negative Ergebnis anzufechten. Hierbei müssen Sie Beweise aufbringen, die zeigen, dass bei der Begutachtung Fehler passiert sind. Da dies grundsätzlich schwer zu beweisen ist, ist die Unterstützung eines Juristen unerlässlich. Wenn dabei auch noch ein sogenanntes Obergutachten erstellt wurde, kann eventuell auch die Erstattung der Kosten für dieses durchgesetzt werden.
So kann Sie ein Anwalt unterstützen
Wenn Sie eine medizinisch-psychologische Untersuchung bestehen müssen, um Ihren Führerschein wiederzubekommen, sollten Sie sich so früh wie möglich die Hilfe eines Rechtsanwalts holen. Der Jurist klärt Sie über den Ablauf der MPU und über mögliche Rechtsmittel bei einem negativen Ergebnis auf. Wenn es tatsächlich zu einem negativen Resultat kommt und Sie der Meinung sind, dass dieses Gutachten nicht ihre tatsächliche Fahreignung widerspiegelt und aufgrund von Fehlern zustande gekommen ist, übernimmt der Anwalt die Anfechtung für Sie. Dabei sammelt er Beweise, die zum Beispiel ergeben, dass die Gutachter nicht für eine Begutachtung geeignet sind. Zudem setzt der Rechtsanwalt die Erstattung der Kosten für ein Obergutachten für Sie durch, wenn dieses notwendig gewesen ist, um die Fehler aus der Begutachtung aufzudecken.
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