Verkehrsrecht § Gesetze, Verkehrsvorschriften & Strafen
- Lesezeit: 8 Minuten
- Stand: November 2022
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verkehrsrechtinfo Redaktion
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- Das Verkehrsrecht wird in Deutschland durch verschiedene Verordnungen und einzelne Gesetze geregelt.
- Die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV), das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Fahreignungsverordnung (FeV) zählen zu den wichtigsten Einzelgesetzen.
- Das Verhalten auf der Straße legt die Straßenverkehrsordnung (StVO) fest.
- Im Straßenverkehrsrecht finden sich auch Vorschriften zur Zulassung und zur Fahrerlaubnis.
- Im Zusammenhang mit Unfällen wird der Umfang der Ersatzpflicht verkehrsrechtlich bestimmt.
- Das Verkehrsstrafrecht behandelt Straftaten im Straßenverkehr.
- Mögliche Strafen im deutschen Verkehrsrecht sind Bußgelder, Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot sowie eine Geld- oder eine Haftstrafe.
- Im schlimmsten Fall drohen auch strafrechtliche Konsequenzen wie eine Haftstrafe.
- Bußgelder sind öffentlich ausgeschrieben, können sich aber schnell addieren z.B. bei einem Unfall.
Grundsätzliches zum Verkehrsrecht in Deutschland
Das Verkehrsrecht in Deutschland ist äußerst umfangreich und komplex, da es mehrere Einzelgesetze umfasst. Es regelt nicht nur das Verhalten auf den Straßen, sondern setzt auch die Strafen für Verkehrsdelikte sowie Voraussetzungen für die Teilnahme am Straßenverkehr fest. In Deutschland gab es den ersten verkehrsrechtlichen Gesetzestext im Jahr 1909, da immer mehr Personen Autos besaßen. Dadurch, dass es auch immer mehr technische Neuerungen im Bereich der Motorisierung gab, mussten auch die gesetzlichen Regeln immer wieder angepasst werden, damit das Straßenverkehrsrecht auf dem aktuellsten Stand blieb. Auch heute werden durch Neuigkeiten im technischen Umfeld die Regelungen des Verkehrsrechts regelmäßig erneuert.
Wer ist für verkehrsrechtliche Entscheidungen zuständig?
Die Richtlinien aus dem Verkehrsrecht müssen auch durchgesetzt werden. Dafür sind verschiedene Behörden und Gerichte verantwortlich. So sind unter anderem die Straßenverkehrsbehörden zuständig dafür, dass Verkehrszeichen sinnvoll angebracht werden und den Verkehrsfluss fördern sowie die Verkehrssicherheit gewährleisten. Für die Überprüfung, ob die Verkehrsregeln aus dem Verkehrsrecht auch eingehalten werden, sind sowohl das Ordnungsamt als auch die Polizei verantwortlich.
Während die Polizei Verkehrskontrollen von sich bewegenden Fahrzeugen durchführt, überwacht das Ordnungsamt den ruhenden Verkehr. Die Gerichte, die für Verhandlungen im verkehrsrechtlichen Kontext zuständig sind, sind Amtsgerichte, örtliche Gerichte sowie bei Verkehrsstraftaten auch möglicherweise jene Gerichte, in deren Zuständigkeitsbereich gemäß der Strafprozessordnung (StPO) der Fall fällt. Zusammenfassend sind also folgende Gerichte und Behörden im Verkehrsrecht zuständig:
- Behörden:
- Straßenverkehrsbehörden: bringt Verkehrszeichen, Markierungen, Ampeln etc. an
- Ordnungsamt: ruhender Verkehr
- Polizei: Verkehrskontrollen vom Fließverkehr
- Fahrerlaubnisbehörde: regelt Erteilung und Erweiterung der Fahrerlaubnis
- Bußgeldstelle: Bußgeldverfahren
- Gerichte:
- Amtsgerichte
- Strafgerichte (Verkehrsstrafrecht)
- örtliche Gerichte
Gesetze des deutschen Verkehrsrechts
Da das deutsche Verkehrsrecht aus mehreren einzelnen Gesetzestexten besteht, hat auch jede dieser rechtlichen Regelungen eine bestimmte Funktion. Während zum Beispiel die Straßenverkehrsordnung (StVO) eine ordnungs weisende Aufgabe im Straßenverkehr übernimmt, regelt die Fahreignungsverordnung (FeV) die Vorschriften, die zum Erhalt einer Fahrerlaubnis sowie zu deren Erweiterung (zum Beispiel Anhängerführerschein für PKW) erforderlich ist. Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) sind im Gegensatz dazu für die verkehrsrechtlichen Sanktionen zuständig. Es gibt auch noch kleinere Gesetze im Verkehrsrecht, wie zum Beispiel die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Im Anschluss werden die bedeutendsten vier Gesetze, also folgende vier Regelungen nochmals näher erläutert:
- Straßenverkehrsordnung
- Straßenverkehrsgesetz
- Fahrerlaubnisverordnung
- Bußgeldkatalogverordnung
Was die Straßenverkehrsordnung (StVO) festlegt
Die relativ bekannte Straßenverkehrsordnung (StVO) beinhaltet in insgesamt drei Abschnitten alle Verkehrsregeln, die Verkehrsteilnehmer beachten müssen. Darin finden sich unter anderem Richtlinien zur erlaubten Geschwindigkeit, zum Halten und Parken und zur Vorfahrt. In dieser gesetzlichen Regelung wird auch definiert, welches Verhalten für jede einzelne Regel im Verkehrsrecht als ordnungswidrig anzusehen ist.
Das Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Im Straßenverkehrsgesetz (StVG) werden ebenfalls gewisse Verkehrsvorschriften, wie beispielsweise die Zulassung oder auch die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis, für das Verkehrsrecht festgehalten. In diesem Gesetz finden sich außerdem noch Regelungen zu der Haftpflicht und zu den Verkehrsstraftaten, wie das Fahren ohne Fahrerlaubnis oder der Kennzeichenmissbrauch. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Promille-Grenze wird darin festgelegt.
Inhalte der Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
Welche Voraussetzungen für die Teilnahme von Personen am Straßenverkehr erforderlich sind, wird in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) festgelegt. Diese umfasst also alle Regeln, die es im Verkehrsrecht rund um den Führerschein gibt. In diesem Zusammenhang finden sich in der FeV also auch Richtlinien zum Führerschein auf Probe sowie zur Einschränkung beziehungsweise zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Auch das Fahreignungsregister und die Punkte für Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sind Teil der Fahrerlaubnisverordnung (FeV).
Was regelt die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV)?
Die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) enthält die wichtigsten verkehrsrechtlichen Maßnahmen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten. Der Bußgeldkatalog legt dabei sowohl die Höhe des Bußgeldes für ein Verkehrsdelikt als auch die Dauer, in der ein Fahrverbot für einen Verkehrsteilnehmer gültig ist, fest. Diese Verordnung enthält zusätzlich Bestimmungen über eine mögliche Verwarnung anstelle eines Bußgeldes.
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Allgemeine Verkehrsvorschriften
Es gibt allgemeine Vorschriften im Verkehrsrecht in Deutschland, die von Haltern beziehungsweise von Lenkern eines Kraftfahrzeuges eingehalten werden müssen. Dazu zählen unter anderem Vorschriften, die Personen oder Fahrzeugen die Teilnahme am Straßenverkehr überhaupt erlauben. Unter diese Kategorie fallen zum Beispiel die Regelungen zur Zulassung von Kraftfahrzeugen sowie jene zum Erhalt der Fahrerlaubnis. Auch Richtlinien, die die Verkehrssicherheit zusätzlich zu den Verkehrsregeln erhöhen sollen, wie beispielsweise die Gurt-, die Warnwesten- oder aber auch die Helmpflicht, fallen unter die Kategorie der allgemeinen Verkehrsvorschriften. Im Anschluss wird auf folgende allgemeine Verkehrsvorschriften näher eingegangen:
- Zulassung von Kraftfahrzeugen
- Fahrerlaubnis
- Sicherheitsgurt
Bestimmungen zur KFZ Zulassung
Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen nach § 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) für das Fahren im Straßenverkehr zugelassen sein. Dabei bekommt man entweder ein Kennzeichen zugewiesen oder zahlt für ein sogenanntes Wunschkennzeichen. Zur KFZ Zulassung zählen allerdings nicht nur die Bestimmungen, die für die Anmeldung eines Fahrzeuges gelten, sondern auch jene, die für die Um- und Abmeldung eines Autos relevant sind.
Führerschein
Durch den Führerschein können Personen nachweisen, dass sie für eine bestimmte Führerscheinklasse eine Fahrerlaubnis besitzen. Jede Klasse hat gemäß dem Verkehrsrecht unterschiedliche Anforderungen, die für den Erwerb erfüllt sein müssen. So ist zum Beispiel ein verschiedenes Mindestalter für einzelne Klassen notwendig. Auch die Anzahl an Unterrichtsstunden, die vor den Prüfungen in Anspruch genommen werden müssen, ist für jede Klasse einzigartig.
Bedeutung der Gurtpflicht
Die Anschnallpflicht ist eine Maßnahme für eine erhöhte Verkehrssicherheit. Auch wenn Fahrzeuge mit niedrigem Tempo fahren und zum Beispiel plötzlich stark abbremsen müssen, kann es ohne den Gurt zu schweren Verletzungen der Insassen kommen. Bei einer hohen Geschwindigkeit kann das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes sogar zum Tod eines Verkehrsteilnehmers führen.
Verkehrsrecht und Unfälle
Das Verhalten nach einem Unfall sowie Bestimmungen zum Schadensersatz und zur Haftpflicht finden sich ebenfalls im deutschen Verkehrsrecht. So sind Unfallbeteiligte gesetzlich dazu verpflichtet, bei einem Verkehrsunfall die Unfallstelle ordnungsgemäß abzusichern, die Polizei und andere Einsatzkräfte zu kontaktieren und sich um die verletzten Personen mit Erster Hilfe zu kümmern. Wer sich bei einem Autounfall nicht richtig verhält und zum Beispiel eine Fahrerflucht begeht, muss mit harten Strafen rechnen, da bei einem Unfall mit Personenschaden Menschenleben dadurch gefährdet werden können. Bei einem Unfall ist nicht nur für das Verkehrsrecht, sondern auch versicherungstechnisch die Schuldfrage relevant.
Unfallarten im Straßenverkehr
Nicht jeder Unfall auf den Straßen verursacht einen ähnlichen Schaden, denn ein kleiner Kratzer am Auto kann wohl kaum mit einer verletzten Person gleichgestellt werden. Daher wird im deutschen Verkehrsrecht prinzipiell zwischen Autounfällen mit Sach- und/oder mit Personenschaden unterschieden. Auch wenn unter diesen beiden Unfallformen eine andere Schadensart bezeichnen, ist es durchaus möglich, dass bei einem Verkehrsunfall jemand sowohl einen Personen- als auch einen Sachschaden verursacht und dadurch auch für den materiellen und für eventuelle körperliche oder psychische Schäden Ersatzpflicht leisten muss. Wenn jemand trotz größter Vorsicht durch das Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers in einen Unfall verwickelt wird, zählt dies für denjenigen als unverschuldeter Unfall, da er keine Mitschuld daran trägt. Zusammenfassend lassen sich Verkehrsunfälle also in folgende Kategorien unterteilen:
- Unfall mit Sachschaden
- Verkehrsunfall mit Personenschaden
- unverschuldeter Unfall
Schadensersatz nach Verkehrsunfällen
Der Geschädigte eines Unfalls im Straßenverkehr hat einen gesetzlichen Anspruch auf Schadensersatz. Die Höhe ergibt sich dabei aus dem konkreten Schaden, der durch den Autounfall entstanden ist. Unfallopfer haben allerdings nicht nur das Recht darauf, dass ihnen der materielle Schaden am Fahrzeug ersetzt wird, sondern sie können auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen immaterieller Schäden durch den Verkehrsunfall besitzen. Im Verkehrsrecht werden zudem Höchstbeträge für den Schadensersatz festgelegt.
Strafen und Konflikte im deutschen Verkehrsrecht
Wie auch in anderen Rechtsbereichen gibt es im verkehrsrechtlichen Kontext auch viele mögliche Streitpunkte. Insbesondere bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln kochen die Emotionen oft über. Die Beschuldigten wollen die Vorwürfe entweder nicht wahrhaben oder halten sich nicht an die Maßnahmen, die ihnen als Strafe auferlegt wurden. Besonders wenn diese mit einem zeitlich begrenzten Fahrverbot konfrontiert werden, kommt es oft zu weiteren rechtlichen Konflikten. Grundsätzlich werden die Strafen bei Zuwiderhandlungen gegen das Verkehrsrecht mit einem Bußgeld und gegebenenfalls auch Punkten in Flensburg sowie mit einem Fahrverbot von einem Monat bis zu maximal drei Monaten geahndet. Für Verkehrsstraftaten, wie zum Beispiel für eine Fahrerflucht oder auch für das Fahren ohne Fahrerlaubnis, sind auch eine Freiheits- oder eine Geldstrafe möglich.
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Wie erfolgt die verkehrsrechtliche Strafverfolgung?
Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten werden prinzipiell durch Verkehrskontrollen oder durch Blitzer aufgedeckt. Manchmal kann es allerdings bei Delikten aus dem Verkehrsstrafrecht auch durch eine Anzeige zu einer Strafverfolgung kommen. Dies ist besonders bei den Offizialdelikten im Verkehrsrecht, wie beispielsweise beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort, der Fall, da hierbei für die Strafverfolgung nicht zwangsweise ein Strafantrag gestellt werden muss. Anschließend kommt es entweder zu einer gerichtlichen Verhandlung, in der ein Urteil über das Strafmaß gefällt wird, oder das Strafverfahren wird aufgrund von mangelnden Beweisen eingestellt.
Die Bedeutung eines Bußgeldes im Verkehrsrecht
Die häufigste verkehrsrechtliche Maßnahme bei Ordnungswidrigkeiten ist das sogenannte Bußgeld. Die Höhe des Bußgeldes wird durch weitere Faktoren, wie beispielsweise die Schwere des Vergehens (Gefährdung, Unfall) festgelegt. Auch ob der entsprechende Fahrer bereits schon einmal aufgefallen ist und bereits Punkte angesammelt hat, kann sich auf die Geldbuße auswirken. Der Zweck eines Bußgeldes im Verkehrsrecht ist, wie der Name bereits erahnen lässt, die Bestrafung eines Verkehrssünders, der dadurch von einer wiederholten Zuwiderhandlung abgehalten werden soll. Wie hoch ein Bußgeld für eine bestimmte Ordnungswidrigkeit ist, findet sich im Bußgeldkatalog.
Wann man für den Straßenverkehr ungeeignet ist
Im deutschen Verkehrsrecht wird auch festgelegt, ab wann ein Verkehrsteilnehmer als fahruntüchtig gilt und ihm deshalb die Fahrerlaubnis dauerhaft entzogen wird. So erlischt zum Beispiel die Fahrerlaubnis einer Person, die acht Punkte in Flensburg angesammelt hat. Aber auch wer eine Straftat im Straßenverkehr begeht, muss nach dem Ablauf einer gewissen Sperrfrist die Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges neu beantragt werden. Dafür ist dann oft auch noch die positive Absolvierung einer MPU erforderlich.
So kann Sie ein Anwalt unterstützen
Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann Ihnen in unterschiedlichsten Bereichen helfen. Wenn Sie eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, steigert man mit einem juristischen Beistand seine Chancen auf einen erfolgreichen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Dadurch kann man ein verhängtes Fahrverbot bestmöglich abwenden, was besonders für jene Personen wichtig ist, die besonders auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Wurden Sie sogar dabei erwischt, wie Sie eine Verkehrsstraftat begangen haben, übernimmt ein Rechtsanwalt Ihre Verteidigung vor Gericht und erarbeitet dafür eine erfolgreiche Strategie. Auch die fristgerechte und formal richtige Einlegung etwaiger Rechtsmittel zählt zu den Leistungen eines entsprechenden Anwalts für ein möglichst mildes Strafmaß.
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