Bußgeldkatalog § Verkehrsdelikte, Bußgelder & mehr

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Der Führerschein ist der Nachweis dafür, dass man für eine bestimmte Klasse die Voraussetzungen zum Führen dieses Kraftfahrzeuges hat. Diese sind notwendig, um das entsprechende Fahrzeug verkehrssicher lenken zu können. Wer also ohne entsprechende Fahrerlaubnis am Straßenverkehr teilnimmt, stellt eine Gefahr für andere Personen dar. Deshalb zählt das Fahren ohne Fahrerlaubnis auch zu den Verkehrsstraftaten.

Bußgeldtabelle beim Fahren ohne Fahrerlaubnis:

Immer dann, wenn bei Verkehrskontrollen der Führerschein von den Beamten verlangt wird, besteht die Möglichkeit, dass dieses Delikt auffliegt. Ist dies der Fall, beginnt anschließend das Strafverfahren, in dem die Umstände nochmals genauer untersucht werden. Interessant ist, dass nicht nur jemand, der ohne Führerschein ein Kraftfahrzeug bedient, den Tatbestand erfüllt, sondern auch die Anordnung zum Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar ist. Ebenfalls droht dafür eine Geld- oder eine Haftstrafe bis zu einem Jahr. Strafmildernd ist es allerdings, wenn die Tat fahrlässig begangen wurde.

Bußgeldbescheid für Verkehrsdelikte

Jemand, der eine Ordnungswidrigkeit oder Verkehrsstraftat nach dem aktuellen Bußgeldkatalog begeht, bekommt für gewöhnlich innerhalb von etwa 2 bis 6 Wochen einen sogenannten Bußgeldbescheid. Wann er tatsächlich beim entsprechenden Verkehrsteilnehmer eintrifft, hängt davon ab, wie lange die zuständige Bußgeldbehörde für die Bearbeitung braucht. Bei einem Bußgeldbescheid aus dem Ausland ist daher durchaus auch ein längerer Zeitraum möglich, bis das Dokument beim Empfänger ankommt. Das Schreiben über das Vergehen im Straßenverkehr wird durch die Post überbracht. Dem Bescheid liegt in Deutschland oft noch eine Zustellungsurkunde bei, die den Erhalt bestätigt.

Inhaltlich muss ein Bußgeldbescheid gemäß § 66 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) bestimmten Anforderungen entsprechen. Dementsprechend muss dieses Dokument unter anderem Informationen zum Beschuldigten und anderer involvierter Personen sowie den vollen Namen und die Adresse des Verteidigers beinhalten. Ebenfalls muss darin die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit möglichst detailliert beschrieben werden. Auch jene Bußgeldvorschriften, die im jeweiligen Einzelfall angewandt wurden und alle Beweismittel, die es für die Tat gibt, müssen im Schreiben erwähnt werden.

Logischerweise muss auch die Höhe der Geldbuße sowie mögliche Punkte in Flensburg oder ein etwaiges Fahrverbot angegeben werden. Der Bußgeldbescheid muss die beschuldigte Person zudem darüber in Kenntnis setzen, dass dieser rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein ordnungsgemäßer Einspruch erfolgt. Auch die Mitteilung, dass durch einen Einspruch eine schlechtere Strafe für den Verkehrsteilnehmer verhängt werden kann, ist ein unerlässlicher Bestandteil.

Was kann man gegen einen Bußgeldbescheid tun?

Das häufigste Rechtsmittel gegen einen Bußgeldbescheid ist der Einspruch. Dieser muss spätestens zwei Wochen nach der Zustellung schriftlich bei der verantwortlichen Bußgeldstelle eingetroffen sein. Wie auch das Schreiben, das über die Ordnungswidrigkeit aufklärt, muss auch der Einspruch einige Informationen zwingend beinhalten. Für Personen, die sich im deutschen Verkehrsrecht nicht ganz so gut auskennen, kann es daher schwer sein, einen formal und inhaltlich richtigen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Wer also gegen die Sanktionen aus dem Dokument vorgehen will, sollte die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen, um auf der sicheren Seite zu sein. Dieser weiß nicht nur, welche Anforderungen der Einspruch gegen Bußgeldbescheid erfüllen muss, sondern kann auch seine Erfolgsaussichten einschätzen.