Verkehrsregeln § Grundsätzliches, Verstöße & meh
- Lesezeit: 7 Minuten
- Stand: Oktober 2022
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Verkehrsrechtinfo Redaktion
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- Die Verkehrsregeln werden gesetzlich durch die Straßenverkehrsordnung bestimmt.
- Regelt den Straßenverkehr um ein sicheren Personentransport zu ermöglichen
- Wichtige Vorschriften sind unter anderem das Einhalten der erlaubten Höchstgeschwindigkeit.
- Richtlinien für die Vorfahrt oder auch das Bilden einer Rettungsgasse stellen wesentliche Aufgaben der Verkehrsordnung dar.
- Die Geschwindigkeitsüberschreitung und die Missachtung der Vorfahrt zählen zu den häufigsten Regelverstößen.
- Bei einem Verstoß gegen die Regeln im Straßenverkehr kann es zu einem Bußgeld, zu einem Fahrverbot und zur Eintragung von Punkten kommen.
- In schweren Fällen ist auch eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe möglich.
- Es kann gegen jedes Bußgeld Einspruch erhoben werden.
Grundsätzliches zu Verkehrsregeln
Die Verkehrsregeln haben in Deutschland ihre gesetzliche Grundlage in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Ohne diese rechtliche Basis, an die sich alle Verkehrsteilnehmer halten müssen, würde auf den deutschen Straßen Chaos herrschen und es würde zu noch mehr Verkehrsunfällen kommen als dies schon mit den Straßenverkehrsregeln der Fall ist.
Zudem würden ohne diese Regeln im Verkehr und den damit zusammenhängenden Verstößen und Strafen im Bußgeldkatalog Personen, die sich im Straßenverkehr rücksichtslos verhalten, nicht zur Rechenschaft gezogen. Ob sich die Verkehrsteilnehmer an die gesetzlichen Vorgaben halten, wird durch das Ordnungsamt bei ruhendem und durch die Polizei bei fließendem Straßenverkehr überprüft. Dies bedeutet, dass zum Beispiel das Ordnungsamt für das ordnungswidrige Parken und die Polizei für Geschwindigkeitsüberschreitungen zuständig ist.
Neue Verkehrsvorschriften seit 2022
Seit 2022 gibt es einige neue Verkehrsregeln, die sich auf unterschiedlichste Aspekte beziehen. So ist es nun zum Beispiel erforderlich, zwei Masken im Verbandskasten zu haben. Zu den neuen Vorschriften in Deutschland zählt auch der Umtausch der alten Führerscheine in Papierform in ein Scheckkartenformat, da dieser vor Fälschungen schützen soll. Auch gewisse Assistenz- und Sicherheitssysteme bei von den Herstellern zugelassenen neuen Fahrzeugen sind von nun an zwingend erforderlich.
Wichtige Verkehrsregeln
In Fahrschulen wird das Wissen über die geltenden Verkehrsregeln gemäß den §§ 1 bis 35 der Straßenverkehrsordnung (StVO) vermittelt, um für Neulinge eine Basis für die sichere Teilnahme am Straßenverkehr zu schaffen. Demzufolge müssen Fahranfänger unter anderem lernen, welchen Abstand sie zum Fahrzeug, das vor ihnen fährt, einhalten müssen. Doch auch wichtige Sicherheitsaspekte im Bezug auf Fußgänger und Radfahrer zählen zu den wichtigsten Vorschriften. Ebenso erhalten Fahrschüler einen Überblick über die erlaubte Geschwindigkeit sowie über die wichtigsten Regeln zur Vorfahrt.
Die wichtigsten Verkehrsregeln im Überblick
| Verkehrsregeln | Kurzinfo |
|---|---|
| Abstand zu anderen Verkehrsteilnehmern | Halten bei starker Bremsung muss möglich sein |
| Vorfahrt | Vorfahrt für Rechtskommende und Fahrer innerhalb des Kreisverkehrs |
| Höchstgeschwindigkeit | Im Ort: 50 km/h außerhalb einer Ortschaft (ausgenommen Autobahnen): 60, 80 oder 100 km/h |
| halten und Parken | Halten: im Auto bleiben, nicht länger als 3 Minuten stehen Parken: Auto wird verlassen, Auto hält mehr als 3 Minuten |
| Überholen | immer links nur bei guten Sichtverhältnissen |
| Rettungsgasse | auf Fahrbahnen mit mindestens 2 Streifen zwischen dem äußerst linken und den rechts daneben liegenden Fahrstreifen |
Mindestabstand zu Fahrzeugen oder Radfahrern
Der Abstand, der zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten werden muss, muss dem Lenker bei einer plötzlichen Bremsung nach § 4 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ermöglichen, hinter diesem stehen bleiben zu können. Für Lastkraftwagen oder Kraftomnibusse gilt auf der Autobahn zudem ein Mindestabstand von 50 Metern zu den vorausfahrenden Fahrzeugen. Jedes Fahrzeug im Straßenverkehr darf gemäß den Verkehrsregeln zudem nicht grundlos stark abbremsen. Wer zudem zu nah an einem Radfahrer oder Fußgänger fährt, riskiert diesen zu streifen und schwer zu verletzen.
Vorfahrtsregeln
Die Vorfahrtsregeln gemäß § 8 der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind unerlässlich, da die Verkehrsteilnehmer durch sie wissen, wann sie fahren dürfen und wann sie stoppen müssen. Prinzipiell gilt, dass der von rechts kommende Vorfahrt hat, wenn Verkehrszeichen keine anderen Richtlinien für die entsprechende Kreuzung festlegen. Außerdem haben Personen innerhalb des Kreisverkehrs immer Vorrang.
Wenn man selbst warten muss, muss man zudem rechtzeitig abbremsen, damit derjenige mit Vorfahrt erkennt, dass man sich auch an diese Verkehrsregel hält. Besonders aufpassen müssen die Lenker eines Kraftfahrzeuges, wenn Personen auf einem Fußgängerübergang zum Überqueren der Straße befugt sind und man selbst warten muss. Hierbei können sich bei einem Verstoß Fußgänger oder aber auch Kinder schwerwiegende Verletzungen zuziehen.
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Regelungen zur Geschwindigkeit
Zu den Verkehrsregeln zählen auch Bestimmungen zur erlaubten Geschwindigkeit, die in § 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgelegt sind. Dabei gelten innerhalb und außerhalb einer Ortschaft unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten. Demzufolge dürfen in einem Ort mitunter zum Schutz von Kindern, Fußgängern und Radfahrern maximal bis zu 50 km/h gefahren werden. Außerhalb einer Ortschaft hängt die erlaubte Geschwindigkeit von der Gesamtmasse des entsprechenden Kraftfahrzeuges ab. Dabei kann die Höchstgeschwindigkeit also 60 km/h, 80 km/h oder 100 km/h betragen. Für das Fahren auf Autobahnen gelten andere Geschwindigkeitsbeschränkungen.
Richtlinien zum Halten und Parken
Der Unterschied zwischen Halten und Parken ist gemäß den Straßenverkehrsregeln durch zwei Faktoren auszumachen. Damit das Stehenbleiben des Fahrzeuges zum Halten zählt, darf der Fahrer weder das Fahrzeug verlassen noch mehr als drei Minuten an derselben Stelle Halt machen. Dementsprechend parkt ein Kraftfahrzeug, wenn der Fahrzeuglenker nicht mehr darin sitzt oder wenn es länger als drei Minuten stehen bleibt. Für das Halten und Parken gilt nach § 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO) grundsätzlich, dass kein Fahrzeug an Orten kurz oder länger stehen darf, wenn es eine Gefährdung des Straßenverkehrs darstellen würde. Dies wäre zum Beispiel bei unübersichtlichen oder zu engen Straßenstellen der Fall.
Was muss man beim Überholen beachten?
Das Überholen ist nach den Verkehrsregeln nur links gestattet. Zudem darf der Fahrer des Fahrzeuges gemäß § 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) nur dann überholen, wenn er sehen kann, dass beim gesamten Überholvorgang kein anderes Fahrzeug entgegenkommen wird. Wenn ein Autofahrer einen Radfahrer innerhalb einer Ortschaft überholen möchte, muss er zudem darauf achten, dass dabei keine Fußgänger oder möglicherweise sogar Kinder während des Überholvorgangs auf die Fahrbahn kommen können. Es darf außerdem nicht überholt werden, wenn es durch Verkehrszeichen verboten ist. Auch wenn der Lenker die Verkehrslage nicht sicher einschätzen kann, ist es nicht erlaubt, zu überholen.
Vorschriften zur Bildung einer Rettungsgasse
Zu den sicherheitsrelevanten Verkehrsregeln zählt die Rettungsgasse. Diese wird bei mindestens zwei Fahrstreifen zwischen dem äußerst linken und dem direkt rechts daneben liegenden Fahrstreifen gebildet. Dies soll sowohl bei Verkehrsunfällen als auch bei Staus, die durch andere Umstände bedingt sind, bestimmten Fahrzeugen, wie der Rettung, der Polizei oder auch der Feuerwehr, die Durchfahrt ermöglichen. Die Rettungsgasse muss auch immer bei gemeinsamer Verwendung von Blaulicht und Einsatzhorn geschaffen werden.
Verstöße gegen Verkehrsregeln
Viele Verkehrsteilnehmer halten sich meist nicht an die Straßenverkehrsregeln, wenn sie es eilig haben. In diesem Zusammenhang wird oft die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten oder es wird überholt, obwohl dies aufgrund der Verkehrslage nicht möglich oder durch ein entsprechendes Verkehrszeichen verboten ist. Die Verstöße werden im Fahreignungsregister festgehalten und durch den Bußgeldkatalog entsprechend geahndet. Verstöße gegen die geltenden Vorschriften für den Verkehr in Deutschland werden entweder durch Verkehrskontrollen, durch gewisse Hilfsmittel (Radar, Laser) oder nach Unfällen erkannt. Folgende Verstöße gegen die Verkehrsregeln, die auch oft zu Unfällen mit Personenschaden führen, kommen im Alltag häufig vor:
- Geschwindigkeitsüberschreitung
- Überholen trotz Verbot oder unklarer Verkehrslage
- Halten oder Parken trotz Verbot oder zu nah an einer Gefahrenstelle
- Missachtung der Vorfahrtsregeln
- Spezialisierten Anwalt finden
- Unverbindlich die Sachlage schildern
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Welche Strafen gibt es bei Verstößen?
Auf welche Art und Weise Verstöße gegen die Verkehrsregeln in Deutschland bestraft werden, ist von der entsprechenden Ordnungswidrigkeit abhängig. Es werden grundsätzlich Bußgelder in unterschiedlichen Höhen nach dem Bußgeldkatalog als Rechtsfolgen bei Verstößen herangezogen. Auch zeitlich begrenzte Fahrverbote und Punkte im Fahreignungsregister können die Folge von Regelverstößen sein. Bei besonders schweren Fällen, also bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs, kann es auch zu einer zusätzlichen Geld- oder sogar zu einer Freiheitsstrafe kommen. Zudem gibt es härtere Strafen, wenn durch die Ordnungswidrigkeit Kinder, Fußgänger oder Radfahrer zu Schaden gekommen sind, da diese bei Unfällen meist schwerere Verletzung davontragen.
Rechtsmittel bei Verkehrsverstößen
Personen, die entweder tatsächlich einen Regelverstoß begehen oder fälschlicherweise eines solchen bezichtigt werden, können grundsätzlich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erheben. Die Erfolgschancen des Einspruchs ergeben sich aus den entsprechenden Rahmenbedingungen. Bereits die entsprechende Ordnungswidrigkeit an sich kann je nach Tatbestand Angriffspunkte für einen Einspruch liefern.
So ist zum Beispiel bei einer Geschwindigkeitsübertretung die Art und Weise der Messung ausschlaggebend. Für einen erfolgreichen Einspruch müssen zudem immer Beweise gefunden und vorgelegt werden, die Zweifel am Regelverstoß aufbringen lassen. Man sollte immer mit einem Juristen besprechen, ob sich das Rechtsmittel lohnt oder nicht, um unnötige Kosten zu vermeiden.
So kann Sie ein Anwalt rund um die Verkehrsregeln unterstützen
Ein Anwalt für Verkehrsrecht setzt Sie über die rechtlichen Besonderheiten des Regelverstoßes, den Sie begangen haben oder der Ihnen vorgeworfen wird, in Kenntnis. Anschließend klärt er Sie über mögliche Rechtsmittel und deren Aussichten auf Erfolg auf. Wenn Sie sich zusammen mit dem Rechtsanwalt für ein Rechtsmittel entscheiden, übernimmt er auch die restlichen Aufgaben. Er erhebt dann zum Beispiel Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und macht Gründe für die Ungültigkeit ausfindig. Ein Jurist übernimmt zudem Ihre gerichtliche Vertretung.
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